Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen


I. ALLGEMEINES
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung des Kunden mit der Fa. Brian James Trailers GmbH, Großpösna, im Folgenden „Lieferer“ genannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Neufassungen der Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nach ihrer Übersendung nicht binnen zwei Wochen schriftlich widerspricht. Der Lieferer wird den Kunden bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.
3. Mitarbeiter des Lieferers sind zu mündlichen Vertragsabreden, mündlichen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstigen mündlichen Absprachen nicht befugt: ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen insofern der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.

II. LIEFERUNGEN
1. Angebote des Lieferers sind unverbindlich, der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellung des Kunden zustande.
2. Der Lieferer ist berechtigt, die zu erbringende Leistung innerhalb der angegebenen Frist in zumutbarem Umfang in Teillieferungen auszuführen.

III. PREISE
1. Die Lieferungen und Leistungen des Lieferers erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung; ergänzend gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste, soweit in der Auftragsbestätigung keine Preise aufgeführt sind.
2. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verstehen sich die Preise zzgl. MwSt. und, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, ab Werk ausschließlich Verpackung, Versand und Transportversicherung, ggf. zzgl. Nachnahme und Überweisungsgebühren.

IV. GEFAHRÜBERGANG
Die Transportgefahr für alle Sendungen trägt der Kunde; dies gilt nicht, wenn ein Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB vorliegt und auch nicht für Rücksendungen im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 BGB.

V. BEZAHLUNG
1. Rechnungen des Lieferers sind sofort fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf demselben Vertragsverhältnis. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen können ein Zurückbe-haltungsrecht nach § 273 oder § 320 BGB nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen geltend machen.
2. Sofern zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kunde verpflichtet, Vorkasse zu leisten.
3. Das Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners ist ausgeschlossen. Jegliche Zahlung erfolgt auf den Kontokorrent- saldo.
4. Vereinbarte Skonti setzen voraus, dass der Kontokorrent ausgeglichen ist bzw. keine Forderungen aus früheren Lieferungen gegen den Kunden bestehen.
5. Gerät der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens € 500,00 für mehr als einen Monat in Verzug, so werden sämtliche Forderungen des Lieferers sofort fällig. Vereinbarte Stundungen enden automatisch.

VI. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sichert der Eigentumsvorbehalt sämtliche Forderungen aus den Geschäftsverbindungen.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu vermischen. Der Kunde tritt an den Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschl. MwSt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder Vermischung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig von einer zwischenzeitlich vorgenommenen Verarbeitung.
3. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird für den Lieferer als Hersteller vorgenommen. Bei Verarbeitung oder Vermischung erwirbt der Lieferer Miteigentum an der neuen Sache nach §§ 947, 948 BGB nach dem Verhältnis der Werte aller vermischten oder verarbeiteten Gegenstände. Die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen sowie zur Weiterveräußerung und Weiterleitung der Vorbehaltsware endet, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
4. Übersteigt der Wert der Sicherungsmittel die zu sichernde Forderung um mehr als 20%, ist der Lieferer zur Freigabe von Sicherungsgut verpflichtet. 

VII. HAFTUNG
1. Sachmängelansprüche von Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne der §§ 13, 474 ff. BGB sind, verjähren in einem Jahr seit Ablieferung der Ware. § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.
2. Die Haftung für einfache (gewöhnliche) und leichteste Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen sind; die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, gilt diese Haftungsbeschränkung nur bzgl. eines Anspruchs auf Schadensersatz, nicht bzgl. der sonstigen Rechte aus §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB.
3. Die Verkürzung der Verjährung nach 1. und der Haftungsausschluss nach 2. gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für den Rückgriffsanspruch nach § 479 BGB oder soweit sonst zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers.
2. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen resultierenden Streitig-keiten ist der Sitz des Lieferers. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks.
2. Die Rechtsbeziehungen des Lieferers zu seinen Kunden, auch wenn diese ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, unterliegen gemäß Art. 27 EGBGB ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird gemäß Art. 6 CISG ausgeschlossen.

IX. SONSTIGES
1. Die Abtretung von Leistungs-, Gewährleistungs- oder sonstigen, aus vertraglichen Beziehungen des Kunden zum Lieferer resultierenden, vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Lieferers.
2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten vom Lieferer mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitungsanlage bearbeitet werden. Der Lieferer sichert zu, die Daten des Kunden nur in diesem Zusammenhang zu verwenden.